Vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen und habe im Übrigen meiner Antwort vom 20. August 2008 nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Die ödp hat von Anfang an klar gemacht, dass sie sich vehement gegen diese Politik wendet. Wir konnten in einigen Fällen den Verkauf von Krankenhäusern verhindern. Selbstverständlich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Patienten weiterhin von "ihrem" Arzt betreut werden können. (...)
(...) Für das beharrliche Festhalten der CSU an der Atomenergie habe ich nur zwei Erklärungen: Zum einen fällt es der CSU selbstverständlich schwer, eine Kehrtwende in ihren Ansichten einzugestehen. (...)
(...) das Thema Koalition stellt sich ja erst nach der Wahl. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage einer Koalition im Moment auch deshalb nicht, weil uns mehr die Lösung der Sachfragen als die Parteifarbe interessiert. Klar ist aber auch: Die Freien Wähler sind zuallererst eine bürgerliche Gruppierung. (...)
(...) Die Wiederzulassung der Schlachtmethode "Tötung durch Kugelschuss" wurde bereits zwischen Bund und Ländern diskutiert, wobei sich Bayern für eine Ausnahmegenehmigung ausgesprochen hat. Sobald alle Länder ihre Zustimmung gegeben haben, wird im Laufe des nächsten Jahres ein Bundesratsverfahren eingeleitet werden. (...)
