(...) Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch oder in der bisherigen Höhe gebraucht wird, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte von einer Promillegrenze von 0,2 Promille wenig. Die Menschen, die heute im Straßenverkehr mit Alkohol im Blut auffällig geworden sind, haben in der Regel weit mehr als die heute erlaubten 0,5 Promille im Blut. (...)
(...) Die Zählverfahren könZählverfahrenlen System der Bundesrepublik von Land zu Land unterschiedlich zum Bund sein. (...)
(...) Ich halte es für am demokratischsten, wenn Bayern das normale deutsche Wahlrecht komplett übernimmt und grundsätzlich nach Hare-Niemeyer-Verfahren die Sitzverteilung berechnet. (...)
(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)
