(...) Durch die Wahl der Partei „Die Linke“ kann dem entscheidenden Widerstand in Betrieben und auf der Straße eine parlamentarische Ausdrucksform verliehen werden. Nötig ist eine „Linke“ in Land und Bezirkstag welche bedingungslos die Interessen der kleinen Leute vertritt. (...)
(...) glaubt man unseren CSU-Politikern, so haben wir in Bayern das beste Bildungswesen Deutschlands. Und das begründet man nicht selten mit ein paar Zehnteln oder Hundertsteln in der PISA-Punktewertung, die wir angeblich besser waren als die Schüler anderer Bundesländer. (...)
(...) Auch die CDU beschäftigt sich mit dem Konzept eines solidarischen Bürgergeldes, eines bedingungslosen Grundeinkommens, sie hat dafür im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine Kommission unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus eingesetzt. Das Modell von Ministerpräsident Althaus sieht vor, dass jeder Erwachsene 800 Euro monatlich bekommt, von denen 200 Euro direkt an die Krankenversicherung gehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP bevorzugt ein bedarfsorientiertes Bürgergeld gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung würde ein sehr großes Steueraufkommen erfordern, das wir für leistungsfeindlich halten. (...)
(...) Wir bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben das Bedingungslose Grundeinkommen kontrovers diskutiert. Ich spreche mich gegen eine Einführung eines solchen Grundeinkommens aus und befürworte ich eine emanzipative Grüne Sozialpolitik. (...)
