(...) Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. (...)
(...) Die von Ihnen angeregte Kennzeichnung bestimmter Fische kann dabei eine Möglichkeit der Aufklärung und der Bewusstseinsstärkung sein. Die FDP setzt beim Erhalt der Fischbestände allerdings auf Zertifizierungssysteme wie den MSC (Marine Stewardship Council). (...)
(...) Ich hatte ihre beiden Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie dabei, dass die Deutsche Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung ist und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung untersteht. Zuständiger Dienstherr ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee. (...)
(...) Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts immer noch zur Bewertung durch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verordnung soll auf nationaler Ebene die Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern mittels Kugelschuss zur Gewinnung von Fleisch wieder eröffnet werden. (...)
(...) Weil Bildungspolitik Ländersache ist und die Ergebnisse der daraus resultierenden unterschiedlichen Lehrpläne und Lernleistungen schwer vergleichbar sind, trete ich für ein bundeseinheitliches Abitur ein. Kürzlich wurde ich mit dem Argument konfrontiert, dass ein sächsischer Abiturient schwer unter den Anforderungen des Sächsischen Lehrplanes zu leiden habe und am Ende sein Abitur bei „schlechterer“ Note doch nicht mehr wert sei als etwa das Abitur eines Bremer Schülers. (...)
(...) Die Behauptung, Lehman sei der Grund allen Übels bei der HRE, ist mehrfach widerlegt worden. Herr Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass die HRE mit der Übernahme der DEPFA plc „in der Falle“ saß. (...)