(...) Zur Tilgung und Rückzahlung fälliger Beträge nimmt die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH neue Kredite am Kapitalmarkt auf. Die Ermächtigung zur Anschlussfinanzierung fälliger Schulden wird im jährlichen Haushaltsgesetzt geregelt, aktuell unter § 2 Abs. 2 HG 2008. (...)
(...) die Bundesrepublik hat bei ihren wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern Schulden. Diese besitzen die Staatsanleihen und erhalten die Zinsen. (...)
(...) Artikel 1 des Protokolls Nr.13 besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Jeder Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert schafft die Todesstrafe somit ab. Der Bundesrat bewilligte die Ratifizierung des Vertrags endgültig am 23.05.2008. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht ausgehebelt werden darf. Es kann nicht sein, dass der in der Grundrechtecharta festgeschriebene Datenschutz in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. (...)
(...) wie jedes juristische Dokument ist der Vertrag von Lissabon in der Tat ein sehr technisches und daher für einen Laien schwer verständliches Dokument. (...)
(...) die CSU hat sogar einen Antrag gestellt, überprüfen zu lassen, ob nicht Landkreis und Staat den Flughafen zumindest teilweise übernehmen sollten. (...) Hier sollten neue Lösungen gesucht werden und werden auch schon neue und andere Lösungen diskutiert, so auch erst kürzlich an einem runden Tisch der Flughafenbefürworter mit Landrat Roth. (...)
