Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf Landesebene hatte MP Tillich in seiner Regierungserklärung im Sommer 2008 eine Verbesserung angekündigt, bei den Haushaltsverhandlungen dann allerdings kein Geld dafür zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat beantragt, wenigstens die kommunalen Einsparungen durch das kostenfreie Vorschuljahr (immerhin 1,5 Mio EUR) in Dresden für eine teilweise Absenkung des Betreuungsschlüssels einzusetzen (in immerhin 20 Kitas hätte er so auf 1:11 gesenkt werden können), doch das hat die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Die sächsische SPD hat in ihrem Wahlprogramm als mittelfristiges Ziel einen Schlüssel von 1:7 ins Auge gefasst. (...)

Sehr geehrte Frau Gießler-Lachmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern beantworten möchte:

(...) Ich halte das kostenlose Vorschuljahr durchaus für sinnvoll und unterstützenswert, es löst allerdings nicht die von Ihnen angesprochenen Probleme, und vor allem ist es für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplan in den Kitas weniger hilfreich, als dies die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels gewesen wäre. (...)

(...) Eine vom Land verordnete Kreisgebietsreform wird es mit uns im Gegensatz zu den Wahlaussagen der SPD und LINKEN nicht geben. Dementsprechend steht für mich der Kreisstadtstatus Mühlhausens auch nicht zur Disposition. (...)

(...) danke für die Fragen. Das G8 wurde überstürzt vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf autoritäre Weise eingeführt und hat seitdem meiner Meinung nach für viel Leid seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern geführt. Eine Bildungsreform ist überfällig. (...)

(...) Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich wegen der außenpolitischen Folgen nicht für vertretbar. Deutliche Worte und Beharrlichkeit gegenüber den verbündeten Streitkräften führen außerdem schneller zu Verbesserungen. (...)