Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 23.10.2008

(...) Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lebensmittellager weitestgehend geräumt sind, so ist es doch richtig, dass Deutschland Finanzmittel aus diesem Programm nutzen sollte.Das Geld kann zum Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt genutzt werden, wie dies von der EU ausdrücklich vorgeschlagen wird. Deutschland sollte dazu umgehend ein nationales Programm auflegen, vergleichbar zu denen, die es in Belgien und Frankreich bereits gibt. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 27.10.2008

(...) Hinsichtlich des Vorschlags eines gesetzlichen Verbots von Alkohol, analog zum Verbot von Cannabis, habe ich im Abgeordnetenwatch bereits vielfach betont, dass ich einen solchen Vorschlag nicht unterstütze, denn "man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken". (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.09.2008

(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort von Thomas Hummel
BAYERNPARTEI
• 23.09.2008

(...) Ganz klar, ich will jede einzelne Stimme, die es in Bayern zu holen gibt. Da aber einzelne Bürger angeblich doch andere Parteien wählen wollen, sind auch die anderen Hürden nicht uninteressant: (...)

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