(...) Dieses Recht steht selbstverständlich auch Wolfgang Clement zu. (...) Über einen Ausschluss allerdings muss man dann reden, wenn jemand aktiv dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen - das hat Wolfgang Clement nicht getan. (...)
(...) Daher halte ich es für wichtiger, dass wir uns jetzt um die Opfer der SED-Herrschaft kümmern. Daher haben wir 2007 die Opfer-Pension für ehemals in der DDR verfolgte und inhaftierte Menschen beschlossen. Ebenso wichtig ist aber auch die geschichtliche Aufarbeitung und Aufklärung, damit wir eine gemeinsame friedvolle Zukunft gestalten und erhalten können. (...)
Sehr geehrte Frau Janßen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meiner Einkünfte. Ich begrüße Ihr Interesse an politischen Zusammenhängen und der Organisation der Abgeordneten sehr.
(...) Das zwischen Deutschland und den USA geschlossene Datentauschabkommen ist ein bürgerrechtliches Desaster. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Kontrolle über den Umgang mit ihren Daten. (...)