Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So sollen Gerichte künftig den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn das dem Kindeswohl nicht widerspricht; einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Darüber hinaus werden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes verstärkt, das Kind kann in schwierigen Fällen künftig einen Verfahrensbeistand bekommen, der die Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren vertritt. (...)

(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)

(...) Im Moment liegt der Gerichtsstreit um die Trassenführung in Leipzig. (...) Von der Sache her und für alle, die seit Jahren gegen die Autobahn im Isental kämpfen, wünsche ich mir, dass die Berufung zugelassen wird. (...)

(...) Meinen persönlichen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mehr als deutlich gemacht. Wenn Sie weitergehenden Gesprächsbedarf haben, möchte ich Sie höflichst bitten, sich an die Urheberin dieses Gesetzes, Frau Bundesministerin Zypries (SPD), zu wenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)

(...) Hinsichtlich des von der "Piratenpartei" veröffentlichten Dokuments unterstellen Sie, dass es sich um einen gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" handeln würde. Derartiges ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Schreiben jedoch gerade nicht. (...)