Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine derartige Spende würde ich nicht annehmen, weil ich darin für mich eine Konfliktsituation sehe. (...) Was komplexe Fragen des Parteifinanzierungsrechts anbetrifft bitte ich Sie, sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wenden, der für das Parteienrecht zuständig ist und Ihnen hier wird Auskunft geben können. (...)

(...) wie Sie meiner Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, entnehmen können, bestehen für diejenigen Finanzinstitute, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, Beschränkungen hinsichtlich der Vorstandsgehälter, Boni, Abfindungen und Dividendenzahlungen. Unabhängig davon wäre es denkbar, dass künftig die Hauptversammlung eines Unternehmens – und damit sämtliche Eigentümer eines Unternehmens – über die Vorstandsgehälter befinden, was die Transparenz deutlich erhöhen würde. (...)

(...) auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich machen, halten wir Christdemokraten am Ziel einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Denn für die Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Das Urteil ist rechtens. Ob nach persönlichem Empfinden eine richterliche Entscheidung richtig ist, muss jeder für sich selbst klären. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt. (...)