(...) Es werden derzeit keine Daten darüber erhoben, wie viele Menschen nach dem Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Die Bundesregierung konnte auf meine Nachfrage hin nicht beantworten, warum sie nicht erhoben werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberg,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir für die fachliche Einschätzung Ihres Anliegens weitere Detailinformationen benötigen, schlagen wir vor, dass Sie sich entweder telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung setzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes hat es einige Änderungen bei der Grundsicherung gegeben. Der Rentenversicherungsträger muss regelmäßig prüfen, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung weiterhin vorliegt. (...)
(...) Die entsprechende Transparenz besteht (Sie selbst haben auf die Zahlen verwiesen), einsehbar sind sämtliche größeren Spenden auf den Seiten des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/ . Ich bin froh über diese Transparenz, sähe in einem Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden oder auch von Spenden über einem bestimmten Betrag jedoch die Gefahr eines klaren Einschnitts in die Fähigkeiten von Parteien, aktiv an der demokratischen Ausgestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. (...)