Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen M. • 26.09.2008
Antwort von Eduard Nöth CSU • 26.09.2008 (...) Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. (...)
Frage von Helmut W. • 26.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 26.09.2008 (...) . Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab . Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht (...)
Frage von Michael B. • 26.09.2008
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Frage von Christine S. • 26.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 26.09.2008 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. In der Tat wird Kinderbetreuung in hoher Qualität immer wichtiger für die Vereinbarung von Familie und Berufstätigkeit. Eltern brauchen bedarfsgerechte, flexible Angebote und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bei Tagesmüttern oder in Kindertagesstätten gut erzogen und gebildet werden. (...)
Frage von Dieter K. • 26.09.2008
Antwort ausstehend von Klaus Stöttner CSU Frage von Michael H. • 26.09.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 28.04.2009 (...) Die von den Vereinigten Staaten geforderten Fluggastdaten trafen auch bei der SPD auf Protest. Da dies aber Forderungen seitens der USA sind, ohne deren Erfüllung niemand aus der EU in die Vereinigten Staaten einreisen darf, mussten wir nach einigen Veränderungen mit Bauchweh zustimmen. (...)