Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
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Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 07.12.2016 von Peter Altmaier CDU
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem auf die Sicherheit unserer Bürger abgestellt. Das finde ich sehr nachvollziehbar. (...)
Antwort 14.12.2016 von Lars Castellucci SPD
(...) Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. (...)
Antwort 24.11.2016 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass wir einer Aussöhnung näher gekommen wären. Herr Rautenberg, die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz und Weiß – auch wenn das natürlich schön einfach wäre. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD