(...) ich teile Ihre Einschätzung im Bezug auf die Finanzsituation der Stadt Eisenach. Die Finanzprobleme der Stadt Eisenach sind nicht in erster Linie auf das Versagen der dort verantwortlichen Kommunalpolitiker zurückzuführen. Vielmehr ist die Situation struktureller Natur. (...)
(...) Trotz großer gemeinsamer Schnittmenge mit der FDP sollte der Wahlkampf dazu da sein, auch Unterschiede in den Einschätzungen und Lösungsansätzen transparent zu machen. Sie haben Recht, die Union sollte ihre Position auch gegenüber den anderen Parteien deutlich machen, was bisher vielleicht noch nicht so deutlich erfolgt ist. Dazu haben wir aber jetzt noch knapp vier Wochen Gelegenheit. (...)
(...) das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt und dies wird durch mich und DIE LINKE respektiert und akzeptiert. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)
(...) Die dezentrale Energieversorgung mit 100% alternativer Energie ist möglich und ein Hauptziel der ödp. (...) Auf genossenschaftlicher Basis könnte sehr viel leichter und schneller der städtische Energiebedarf alternativ erzeugt werden. (...)