Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 29.08.2008 von Julia Klöckner CDU

(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)

Portrait von Alfred Konnerth
Antwort 26.08.2008 von Alfred Konnerth SPD

(...) Mit einem kommunalen Wahlrecht ab 16 können sich die Jugendlichen schon mehr auf die bundesweiten Wahlen ab 18 einstellen und in dieser Zeit schon einiges an Erfahrungen sammeln. Deswegen tendiere ich zu ein Jugendwahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene. (...)

Portrait von Jens Brandt
Antwort 25.08.2008 von Jens Brandt FDP

(...) Völlig zu Recht sprechen Sie jedoch die Notwendigkeit einer entsprechenden Stelle auf kommunaler Ebene an. Denn hier im Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger kommt es zwangsläufig auch am häufigsten zu Diskriminierungen bzw. ungerechter Behandlung. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort 25.08.2008 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) danke für Ihre intensive Beschäftigung mit meinem Wahlplakat. Die Geschichte des Ursprungsmotivs ist mir wohlbekannt, wir haben uns umfassend damit auseinandergesetzt. Ich habe das Motiv gewählt und leicht abgewandelt übernommen, weil es für mich Frauenpower und Durchsetzungskraft mit einem ironischen Augenzwinkern kombiniert. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 26.08.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Trotzdem darf ich Ihnen versichern, dass in dem mir bekannten Spitzenteam weder "Stalinisten" noch Mitglieder der DKP kandidieren. Da ich aber keine Gesinnungsprüfung aller Direkt- und Listenkandidaten vornehmen kann, beschränke ich mich auf den Hinweis, dass der Kern der früheren WASG und der gegenwärtigen Partei DIE LINKE aus Gewerkschaftern, ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen besteht, also aus respektablen Demokraten, denen eine soziale Wende eine Herzensangelegenheit ist. Im übrigen werden bei uns die Kandidaten nicht von oben bestimmt sondern in den Stimmkreisen in einem Wettbewerb gewählt - ich lasse mich in Einzelfällen, die auch mir nicht passen, nicht zur Beschimpfung eines freien Wahlrechtes hinreißen. (...)