Frage von Heiner K. • 15.03.2024

Antwort von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2024
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
Die Freien Demokraten wollen schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die NATO ist und bleibt jedoch das Rückgrat der europäischen Sicherheit.
Die Höhe der Rentenanpassung wurde am 19. März 2024 gegenüber den Medien kommuniziert
Eine WEG-Änderung, um eine*n siegreiche*n Kläger*in gegen die unterliegende WEG-Gemeinschaft von der anteiligen Kostentragung zu befreien, ist nicht geplant