(...) Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieses Jahres die Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer zum 01. Juli 2008 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. (...)
(...) momentan ist eine Anhebung der monatlichen Renten über die Verdoppelung hinaus meines Erachtens nicht realisierbar. Wie bereits erörtert, versuchen wir daher Verbesserungen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung zu erreichen. (...)
(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu Contergan-Spätfolgen zu initiieren. Wir halten das schon deshalb für eine gute Idee, da die Kenntnis über Spätfolgen bei Vergleichsschluss noch wenig ausgebildet war. (...)
(...) Doch im Gegensatz zur damaligen Situation schauen die Regierungen nicht tatenlos zu, wie sich die Krise weiterentwickelt. (...) In diesem Ausnahmezustand erweist sich ihre Integrationskraft als Glückfall. (...)
(...) Trotz dieser Fehlentwicklungen wäre auch hierzulande vieles noch zu verbessern. Aber dafür muss der Sektor Öffentlicher Nahverkehr finanziell staatlicherseits besser ausgestattet sein. Dafür setzen sich Grüne auf allen Ebenen ein. (...)
(...) Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. (...)
