Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 21.11.2008

(...) Aus diesen benannten Gründen handelt es sich trotz der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner nicht gesondert von der Erhebung der Krankenkassenbeiträge entlastet werden, um ein sehr gerechtes Modell, indem die Rentnerinnen und Rentner keiner gravierenden Ungleichbehandlung unterworfen werden. Für besonders einkommens- bzw. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 05.11.2008

(...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)

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