Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 05.11.2008

(...) Deshalb nehme ich Ihre Anregungen gerne auf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Bereich Hotellerie und Gastronomie zu 3,65 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr führen würde, die gegenzufinanzieren sind. Dennoch bleibt das Thema auf unserer politischen Agenda, Ihre Argumente unterstützen uns hierbei. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 27.11.2008

(...) Anhaltspunkte für Preisabsprachen im deutschen Markt konnten jedoch bisher nicht gefunden werden. Die von Ihnen angesprochenen hohen Gewinne in der Mineralölwirtschaft sind nicht notwendiger Weise ein Indiz für Marktabsprachen. Sie können beispielsweise auch daher resultieren, dass Ölförderung und Raffineriekapazitäten nicht im gleichen Maße wachsen wie die Nachfrage und dadurch Öl und Mineralölprodukte zu einem knappen Gut werden. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 05.11.2008

(...) Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Endlich kann der Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. (...)

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