Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert B. • 31.10.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 05.11.2008 (...) Deshalb nehme ich Ihre Anregungen gerne auf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Bereich Hotellerie und Gastronomie zu 3,65 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr führen würde, die gegenzufinanzieren sind. Dennoch bleibt das Thema auf unserer politischen Agenda, Ihre Argumente unterstützen uns hierbei. (...)
Frage von Oliver von K. • 31.10.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 31.10.2008 Sehr geehrter Herr Knobelsdorff,
Frage von Will V. • 31.10.2008
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Bernhardt W. • 31.10.2008
Antwort von Ilse Aigner CSU • 08.12.2008 Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",
Frage von Dino G. • 31.10.2008
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 27.11.2008 (...) Anhaltspunkte für Preisabsprachen im deutschen Markt konnten jedoch bisher nicht gefunden werden. Die von Ihnen angesprochenen hohen Gewinne in der Mineralölwirtschaft sind nicht notwendiger Weise ein Indiz für Marktabsprachen. Sie können beispielsweise auch daher resultieren, dass Ölförderung und Raffineriekapazitäten nicht im gleichen Maße wachsen wie die Nachfrage und dadurch Öl und Mineralölprodukte zu einem knappen Gut werden. (...)
Frage von Andreas T. • 31.10.2008
Antwort von Holger Haibach CDU • 05.11.2008 (...) Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Endlich kann der Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. (...)