
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Jetzt, wo die Krise da ist, sucht die Union ganz tief in ihren Archiven, um irgendeinen Beleg zu finden, dass sie in Wahrheit schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat - vergeblich! Die Lehre aus der Krise lautet, dass der Markt Regeln braucht. Diese Erkenntnis ist für uns Sozialdemokraten nicht neu – aber zu hoffen ist, dass durch den Sinneswandel und verspäteten Erkenntnisgewinn insbesondere eher konservativer und marktliberaler politischer Kräfte es jetzt neue Mehrheiten in den politischen Gremien für mutige Entscheidungen und strengere Regeln geben mag, als das bisher der Fall war. (...)
Sehr geehrter Herr Gausepohl,
Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2008 habe ich erhalten.
(...) Durch die neue Kfz-Steuer werden teure Autos gegenüber billigeren Varianten keineswegs bevorzugt: Stattdessen orientiert sich die Steuer zum einen am CO2-Ausstoß der Wagen und zum anderen an der Größe des Hubraums, welcher sich abhängig vom Motortyp des Fahrzeugs bestimmen lässt. (...) Ich bin der Meinung, dass dies einen sinnvollen Schutz für die Umwelt darstellt. (...)