(...) Man muss die Entscheidung von Andrea Ypsilanti wirklich nicht richtig finden, aber durch die innerdeutsche Mauer wurden Familien wie ganze Lebensläufe zerstört, kamen Menschen in Gefängnisse und wurden Menschen unwürdig behandelt. Ich könnte weitere uns allen bekannte schlimme Beispiele aus dem Alltag der DDR aufzählen. (...)
(...) Dieter Althaus sieht in seinem Modell vor, dass jeder Bürger 800 Euro im Monat erhält. Doch tatsächlich würden die Menschen nur 600 Euro zur Verfügung haben, da von dem bedingungslosen Grundeinkommen auch noch 200 Euro für die Krankenkasse geltend gemacht werden müsste. Alle anderen Ausgaben müssten von den verbliebenen 600 Euro bezahlt werden. (...)
(...) Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt: Es lohnt sich, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die steuerfreie Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum zwischen Ehepartnern und an die nächste Generation, die erbschaftsteuerliche Verschonung von 90 % der Familienbetriebe und die weitestgehende Verschonung der Landwirtschaft wären ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei. (...)
(...) auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Danial Ilkhanipour sich durch seine späte Kandidatur einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen hat. (...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Delegierten der SPD Eimsbüttel den Kandidaten nominieren werden, der das überzeugendere Politikangebot besitzt und die höhere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern genießt. (...)
