Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Dem muss auch bei der Art und Weise der Bereitstellung von Medikamenten Rechnung getragen werden. Die FDP hat daher im Deutschen Bundestag beantragt, sogenannte Pick-Up-Stellen zu untersagen. Denn wir wollen keine Apotheke „light“ mit Personal, das ein bisschen fachkundig ist und Räumen, die ein bisschen nach Apotheke aussehen. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort 03.09.2009 von Klaus Barthel SPD

(...) Alle anderen Medikamente unterliegen der Apothekenpflicht. Das gilt für verschreibungspflichtige wie für nicht verschreibungspflichtige OTC-Präparate (Over The Counter). (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 07.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Es gibt gute Gründe dafür, zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse von einem Ehegatten, der nach Deutschland ziehen möchte, zu verlangen: Mit der Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise soll die Integration der zuwandernden Person gefördert werden. Zudem wird der Bildung von Parallelgesellschaften und dem Rückgang der Sprachkenntnisse bei Zuwanderern entgegengewirkt. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 08.09.2009 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)

Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort 31.08.2009 von Ingrid Brand-Hückstädt FDP

(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)