Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.
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Antwort 04.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Tina Uhlemann Die PARTEI
Antwort 16.05.2024 von Thomas Hufnagel Die PARTEI
Darüber hinaus möchte ich mir das Szenario nicht weiter ausmalen. Ich mag keinen Horror.
Antwort 14.05.2024 von Fabio De Masi BSW
Ein Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands könnte über Neutralität plus Sicherheitsgarantien erfolgen.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland und Frankreich haben die Aufnahme der Ukraine in die NATO 2008 verhindert, was sich heute als folgenschwerer Fehler herausstellt.
Antwort 24.05.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Zuvorderst müssen wir uns deshalb dafür einsetzen, diese Fluchtursachen zu bekämpfen.