Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag von Lissabon formulierte explizit das Ziel, die bestehende EU Kommission auf 2/3 ihrer bisherigen Größe zu verkleinern. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dies auch umzusetzen. (...)

(...) Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt. (...)

(...) Zu Ihrem Vorschlag der öffentlichen Nominierung von Kandidat*innen: ich fände es sinnvoll, wenn alle nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über ihre*n Kommissar*in abhalten und ein Votum abgeben. Das würde die demokratische Legitimation des Kollegiums erhöhen und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente garantieren. (...)