(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.10.2018 von Sepp Parzinger SPD
Antwort 21.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) es wird keine Änderung zur Europawahl 2019 geben. (...)
Antwort 03.08.2018 von Peter Altmaier CDU
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018.
Zusätzlich hat es zu diesem Thema auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben. Nähere Informationen können Sie sicher vom BMVI erhalten.
Antwort ausstehend von Markus Pieper CDU
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
