(...) Deswegen fordert die FDP schon lange wirkliche Steuersenkungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und setzt sich für ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem ein. Die FDP hat auf Ihrem 59. (...)
(...) Dabei wird der Begriff Vollbeschäftigung innerhalb der Regierung unterschiedlich definiert. Im Allgemeinen wird unter Vollbeschäftigung verstanden, dass die Arbeitslosenquote unter einem bestimmten Wert (3 bis 4 Prozent) liegt. Arbeitsminister Scholz hat aber erklärt, dass für ihn Vollbeschäftigung bedeutet, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet. (...)
(...) ganz verstehe ich Ihre Frage nicht, es ist doch offensichtlich, dass es Gegenerinnen und Gegner gab, die nicht wollten, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird. (...)
Sehr geehrter Herr Weigele,
(...) Lediglich bei den Aufwendungen für das Mandat gibt es eine Pauschale, die sicherstellen soll, dass bei der konkreten Ausgestaltung die Unabhängigkeit des Mandates gewährleistet ist. In meinen Jahresberichten können Sie jedoch meine Ausgaben überprüfen, meinen Steuerbescheid finden Sie auf meiner homepage. Krankenversichert bin ich bei der AOK. (...)
(...) auch ich war über die Vorgehensweise entsetzt, aber gleichzeitig halte ich nichts davon, innerparteiliche Auseinandersetzungen und Klärungsprozesse immer gleich auf der Grundlage von Parteiausschlussverfahren zu führen. (...)