Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch ich war entsetzt. Seit Monaten redet die SPD in Hessen über das Für und Wider einer Abwahl Kochs. Es kann nicht sein, dass man erst einen Tag vor einer Abstimmung sein Gewissen prüft. (...)

(...) nein, eine Spaltung hin zur USPD befürchte ich nicht. Unterschiedliche Positionen wird es in der SPD immer geben. (...)

(...) Und hierin liegt auch der Grund dafür, dass wir Medienanfragen zu dieser Angelegenheit zurückhaltend beantworten. Dies ändert aber nichts daran, dass wir alles dafür tun, damit diejenigen, die in der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo Verbrechen begehen, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)

(...) Das ist eindeutig nicht der Fall! Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Zuwanderer bzw. der ‚Menschen mit Migrationshintergrund’ verhält sich rechtstreu und ist völlig unbescholten. (...)