Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es bleibt bei der aktuellen Regelung. Eine Verschlechterung wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Jahrhundert bestimmt nicht. Wir brauchen ein einheitliches Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Wie Sie vorgeschlagen haben, streben wir eine Gemeinschaftsschule an. (...)

(...) Beantragen ältere, hilfebedürftige Menschen aufgrund ihrer niedrigen Rente Sozialhilfe, kann der Staat, meines Wissens nach, diese von nahen Angehörigen - Kinder oder gegebenenfalls Eltern - zurückverlangen, sofern deren jährliches Einkommen 100.000 Euro nicht unterschreitet. Diese Regelung halte ich im Sinne der Solidarität, Subsidiarität und im Interesse des Steuerzahlers für richtig. (...)

(...) Der kontrollierte medizinische Einsatz von Cannabinoiden kann bei bestimmten Erkrankungen, insbesondere dann, wenn Probleme mit herkömmlichen Schmerzmedikamenten auftreten, sinnvoll sein. Diese Therapie gehört jedoch nach Meinung vieler Experten in die Hand des Arztes. (...)

(...) Sie haben aus gutem Grund nichts gefunden, weil ich so etwas nie gesagt habe, vielleicht liegt eine Verwechslung mit Silvia Schmidt (Eisleben), der Behinderten-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, vor. (...)

(...) Allerdings sind wir dagegen, eine Fahrradhelmpflicht gesetzlich durchzusetzen. Statt gesetzlicher Regelungen, die zu allgemeiner Regelungsdichte führen, bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Schulungen der Verkehrswacht an Schulen und Kindergärten. (...)