Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 15.09.2009 von Stefan Straub Die Linke

(...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich erfordert der Schutz vor Waffendiebstählen einen bestimmten Aufwand. Diesen Aufwand sollten wir aber nicht scheuen, wenn es mehr Sicherheit geht. (...)

Antwort 02.09.2009 von Daniel Ansorge ÖDP

(...) das beste Mittel für neue Arbeitsplätze sind meiner Meinung nach neue Technologien mit großem Wachstumspotential. Das sind ganz besonders die erneuerbaren Energien. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. (...)