Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) seien Sie versichert: Mir liegen die Rechte des Patienten im Schadensfall besonders am Herzen. Wichtig ist es, ein Kräftegleichgewicht zwischen Ärzten und Patienten im Haftungsprozess zu gewährleisten. Der Patient als Laie muss trotz seiner Unwissenheit in medizinischen Fragen in der Lage sein, seine Rechte im Schadensfall zu realisieren. (...)

(...) Ich bin übrigens auch gerade jetzt, in der Krise, für ein Grundeinkommen, weil es ein entscheidender Baustein im Grünen New Deal sein könnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit einem grünen New Deal überwunden werden. (...)

(...) Wenn die Erbschaftssteuer überhaupt erhoben werden soll, dann muss sie so geregelt sein, dass sie keine Arbeitsplätze gefährdet und die Bürgerinnen und Bürgern – die ja in dieser Situation schon genug belastet sind – nicht in existenzielle Nöte bringt. (...)

(...) auch wenn Bildungspolitik ein Landesthema ist, möchte ich Ihnen sagen, dass die so genannten "Bildungsreformen" in Berlin diesen Namen nicht verdient haben. Sie gehören allesamt auf den Prüfstand, je schneller, desto besser.Die Zwangsfrüheinschulung und das zwangsweise jahrgangsübergreifende Lernen haben sich als kontraproduktiv, ja fatal für die Schüler erwiesen. Die Zulassungsbestimmungen für die Gymnasien sind ein Skandal und führen zu peinlichen Spitzeleien und Prozessen. (...)

(...) es beruht auf der Entscheidung des Verfassungsgebers in Artikel 12a GG, dass Frauen anders als Männer in Friedenszeiten nicht zu einem Pflichtdienst herangezogen werden. Artikel 12a GG stellt eine verfassungsrechtliche Spezialnorm zu Artikel 3 Abs. (...)