Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Das beste Mittel für Klimaschutz und eine bessere Luft ist neue Technik. Sie schont die eingesetzten Ressourcen (Öl, Gas, Kohle) und sorgt dafür, dass weniger Schadstoffe in die Atmosphäre entlassen werden. (...)
(...) 1 Satz 1, dass Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und keine Wiedereingliederung mehr anstreben, bis zum frühestmöglichen abschlagsfreien Renteneintritt unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld und über die Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) auch Arbeitslosengeld II erhalten (sog. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass ich eine Abwrackprämie für ältere Autos vorgeschlagen habe ist nicht ganz richtig, ich habe eine solche Prämie für Autos vorgeschlagen, die die Abgasnormen 1 und 2 nicht erfüllen. Die Prämie sollen Autofahrer erhalten, die im Gegenzug ein Auto kaufen, das nicht älter als zwei Jahre ist. (...)
(...) Doch als Parlamentarierin musste ich zu einer Entscheidung kommen, und das war in diesem Fall nur durch eine Güterabwägung möglich. Mir ging es darum, den Weg freizumachen für weitere Hilfsmittel, mittels derer das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Auf der anderen Seite musste ich meine Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. (...)
(...) mein Optimismus bleibt. Der neu gewählte Präsident der USA wird, soweit bisher erkennbar, von Beginn seiner Präsidentschaft an, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina aktiv mitgestalten. Das macht Mut. (...)
