(...) Mit dem im Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz wurden erstmalig staatliche Integrationsangebote für Zuwanderer einheitlich gesetzlich geregelt. Die Integrationskurse des Bundes sind ein Grundangebot des Staates zur Integration für rechtmäßig im Bundesgebiet lebende Ausländer. (...)
(...) Ich denke,dass die anderen Parteien so wirr und chaotisch reagieren würden wie heute, zumindest zunächst. Vielleicht wüchse dann die Einsicht, dass wir Frieden halten und mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen müssen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Irakkrieg schon frühzeitig klargestellt: Deutschland beteiligte sich nicht an diesem Krieg. Unabhängig von dieser klaren Entscheidung stand und steht Deutschland aber zu seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern in der NATO. Das beinhaltete auch die Gewährung von Überflug- und Nutzungsrechten und den Schutz der Basen dieser Verbündeten in Deutschland. (...)
(...) Auch in der Frage des Energiesparens bin ich grundsätzlich ganz bei Ihnen. Öffentliche Haushalte sollten mit weit besserem Beispiel vorangehen, als sie das im Allgemeinen tun. (...)
(...) ja ich befürworte das Berliner Volksbegehren, mische mich aber nicht inhaltlich oder so ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)
