Wir von der CDU/CSU sind für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik. Denn es ist sinnvoll, zu untersuchen, was gut lief, aber auch in welchen Bereichen Fehler unterlaufen sind. Aus den Erkenntnissen kann man lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen besser wappnen. Eine Aufarbeitung könnte auch eine Chance für unser Land sein, wieder näher zusammenzurücken.
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Ein höheres Rentenniveau wäre wünschenswert, allerdings würde es zwangsläufig mit zusätzlichem Finanzbedarf einhergehen. Es könnte nur über einen höheren Beitragssatz und/oder weitere Mittel des Bundes finanziert werden. Dies wäre mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie vor dem Hintergrund der Herausforderungen in anderen Politikbereichen, die im Zusammenhang mit der demografischen, digitalen und ökologischen Transformation stehen, nicht leistbar.
