Antwort ausstehend von Patrick Kunz FREIE WÄHLER
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Antwort 30.09.2024 von Marco Weber FDP
Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Antwort 14.11.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Antwort 07.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden.