
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)
(...) Lassen Sie mich noch anmerken, dass es - was die Integration und Teilhabe der Muslime angeht - aus meiner Sicht wahrlich wichtigere Herausforderungen gibt. Das dürfte auch ein Großteil der Muslime so sehen. (...)
Sehr geehrte Frau Wörn,
(...) 3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann. (...)