(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
Ihre Frage habe ich zum Anlass einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts genommen. Diese hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sollten Sie im Besitz anderer Informationen sein, bitte ich um Hinweis.
(...) auch ich finde den neuen Discounter-Würfel alles andere als ästhetisch ansprechend. Baurechtlich war er allerdings nicht zu verhindern. (...)
(...) Die Darstellung der Süddeutschen Zeitung, auf die Sie sich beziehen, war leider sachlich teilweise falsch. (...) Die Stiftung, die für Dialog aus christlichem Ursprung eintritt, ehrte in diesem Jahr die Initiatoren des Antwortbriefes 38 herausragender muslimischer Gelehrter auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI: Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal, Scheich Al-Habib Ali Zain Al-Jifri und Scheich Dr. (...)
(...) Sie heben in Ihren Ausführungen die Aufgabe des Staates heraus, seine Bürger vor sich selbst und vor der "Verführung" der Tabakindustrie zu schützen. Dass man Kinder und Jugendliche dabei eher schützen muss, ist klar, da die Heranwachsenden weniger gut einschätzen können, welche Folgen ihr Handeln hat und gleichzeitig empfänglicher für verführende Botschaften sind. (...)
(...) Für Deutschland scheint es uns die vorrangige Aufgabe, die Tabakwerbung sehr deutlich zu beschränken. Daher setzen wir uns für ein umfassendes, über die Regelungen der EU-Tabakwerberichtlinie hinausgehendes nationales Werbeverbot ein. Die Werbung auf Plakaten soll verboten werden. (...)