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In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen. Diese Ungleichbehandlung sehen wir als SPD ebenfalls kritisch – zumal auf dieses Einkommen in der Regel auch keine Sozialbeiträge anfallen. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer jedoch ab, sodass es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.

Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.

Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz müssen endlich aufwachen. Es braucht jetzt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Zwar ist die Forderung nach praktischen Schulfächern nachvollziehbar, doch bin ich davon überzeugt, dass der wirksamste Weg nicht über neue Fächer im Lehrplan, sondern über eine deutliche Ausweitung von Pflichtpraktika führt.