(...) Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. (...)
(...) Ich finde es unglücklich, wenn "Killerspiele" und Kinderpornographie in einem Atemzug erwähnt werden. Beide Themen haben völlig unterschiedlichen Gehalt und gehören nicht auf dieselbe Stufe. (...)
(...) der von Ihnen sicherlich am 19. August 2008 in Lübeck beobachtete Polizeieinsatz fand aufgrund einer Demonstration von rund 300 Personen gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX statt. Diese ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. (...)
(...) ich teile Ihre Abneigung gegenüber den Plakaten dieser beiden Parteien. (...) Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. (...) Einige Forderungen und Äußerungen auf den Plakaten halte ich auch für grenzwertig. (...) September wird diese Parteien wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. (...)
(...) Dass diese Stadträte nun von der Linken, soweit sie ihr noch angehören, mit Ausschluss bedroht werden, ist kein Argument weniger, sondern ein Argument unter vielen/ /dafür, mit der Partei DIE LINKE nirgendwo zusammenzuarbeiten. Ich persönlich lehne seit 1990 jegliche Zusammenarbeit mit der SED, der PDS oder DER LINKEN ab. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, die nichts dekretieren kann und will. (...)