(...) anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. (...)
(...) Es passiert also genau das, was Frau Henninger einfordert. Das Problem mit nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen ist erkannt und die Bundesregierung will den Zustrom mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer eindämmen. Das hat bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo sehr gut funktioniert. (...)
Sehr geehrte Frau Schöne,
(...) Wir Grünen wollen niedrigere Trassenpreise, d.h. entsprechend der EU-Richtlinie 2012/34 sollen nur die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs erhoben werden. (...)
(...) Da ich den konkreten Sachverhalt nicht kenne, ist es schwierig für mich, das Ganze zu bewerten. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 1. März (16.30 Uhr bis 18.00 Uhr) kommen und wir über die Problematik reden können. (...)
(...) Aus dem Vorgenannten kann ich keine Schlechterstellung hauptberuflich Selbständiger erkennen. Das System sorgt für ein ausreichendes Maß an Eigenverantwortung und stellt gleichzeitig einen Mindestschutz sicher. (...)