Antwort 11.10.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist
Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.