Frage von Marco C. • 19.09.2008

Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2008
(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)
(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ganz klar, ich will jede einzelne Stimme, die es in Bayern zu holen gibt. Da aber einzelne Bürger angeblich doch andere Parteien wählen wollen, sind auch die anderen Hürden nicht uninteressant: (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,
Sehr geehrter Herr Baganz,
(...) Die Haltung der Grünen zur Privatisierung der Deutschen Bahn, die Sie offenbar sehr interessiert, war immer sehr skeptisch. Insbesondere lehnen wir den Verkauf der Bahn-Infrastruktur ab, also von Bahnhöfen, Gleisanlagen, Grundbesitz. (...)