Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jerzy Montag
Antwort 26.09.2008 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort 23.09.2008 von Thomas Hummel BAYERNPARTEI

(...) Ganz klar, ich will jede einzelne Stimme, die es in Bayern zu holen gibt. Da aber einzelne Bürger angeblich doch andere Parteien wählen wollen, sind auch die anderen Hürden nicht uninteressant: (...)