Antwort 22.09.2008 von Bernhard Suttner ÖDP
(...) die ödp hat in mehreren Parteitagsbeschlüssen einen klaren Trennungsstrich nach rechts gezogen. Eine Zusammenarbeit mit den Reps ist für uns absolut ausgeschlossen. (...)
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Antwort 22.09.2008 von Monika Ewert Republikaner
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Antwort 22.09.2008 von Alexander Alvaro FDP
(...) Entscheidend ist, dass das Datenschutzrecht das Individuum vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten schützt und weiterhin schützen muss. Ich habe den Denkansatz eingebracht, dass IP-Adressen nicht in jedem Falle persönliche Daten sein müssen und die Frage gestellt, wie wir in Zukunft damit umgehen sollen. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 25.09.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Herrn Giesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Antwort 24.09.2008 von Jörg Kästl ÖDP
(...) als Bernhard Suttner bei der Parteienbefragung des Bayerischen Fernsehens den Schleier der unangebrachten Toleranz von der Sendung zog und dem Moderatorenteam und den Zuschauern deutlich gesagt hat, dass dem Vertreter der NPD ein Podium geboten wurde, mit Kreide in der Kehle seine Lügen zu verbreiten, war ich im ersten Moment erschrocken und dachte, dass er gerade eine Gelegenheit verpasst, unsere Politik darzulegen. Dann dachte ich: Was für ein Courage. (...)