(...) Entscheidend ist, dass das Datenschutzrecht das Individuum vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten schützt und weiterhin schützen muss. Ich habe den Denkansatz eingebracht, dass IP-Adressen nicht in jedem Falle persönliche Daten sein müssen und die Frage gestellt, wie wir in Zukunft damit umgehen sollen. (...)
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Herrn Giesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) als Bernhard Suttner bei der Parteienbefragung des Bayerischen Fernsehens den Schleier der unangebrachten Toleranz von der Sendung zog und dem Moderatorenteam und den Zuschauern deutlich gesagt hat, dass dem Vertreter der NPD ein Podium geboten wurde, mit Kreide in der Kehle seine Lügen zu verbreiten, war ich im ersten Moment erschrocken und dachte, dass er gerade eine Gelegenheit verpasst, unsere Politik darzulegen. Dann dachte ich: Was für ein Courage. (...)
(...) Beckstein hat als damaliger Innenminister von Bayern von einer dringenden Notwendigkeit von Abschiebezentren für kriminelle Ausländer gesprochen. Diese Abschiebezentren entpuppten sich aber als getarnte Asylantenheime, denn abgeschoben wurden innerhalb von Jahren gerade einmal 13 Insassen. Die CSU ist somit nicht ernst zunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Giesen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. September auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.