Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Alexander Friedrich Kreidemann
NPD
• 28.09.2008

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

in Schwaben ist die BIA nicht aktiv. Es ist derzeit auch nichts in Planung.

Adresse:

. w. .

MfG

A.F. Kreidemann

NPD Direktkandidat

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)

Portrait von Mario Ertel
Antwort von Mario Ertel
ÖDP
• 24.09.2008

(...) Allerdings wird der Wahlkampf mit extrem ungleichen "Waffen" geführt. Während die großen und etablierten Parteien auf Unsummen an finanziellen Mitteln zurückgreifen können und mit einer übergebührliche Medienpräsenz gesegnet sind, müssen wir kleinen mit vergleichsweise extrem bescheidenen Mitteln arbeiten und oft wird uns auch die Möglichkeit vorenthalten, unser durchaus gutes politisches Programm angemessen präsentieren zu können. (...)

Portrait von Claudia Flemming
Antwort von Claudia Flemming
FREIE WÄHLER
• 23.09.2008

(...) G8 war und ist eine Katastrophe, Büchergeld und Studiengebühren müssen der Vergangenheit angehören. In einem so reichen Land wie Bayern - in Schwaben haben wir Vollbeschäftigung - ist es nicht möglich, den Gymnasiasten rechtzeitig zum Schulbeginn alle Bücher zur Verfügung zu stellen. (...)

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