Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 23.09.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich war nicht am Rücktritt von Kurt Beck beteiligt. Ich war nicht bei der Klausur am Schwielowsee anwesend, und wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, so hat keiner der Beteiligten mit den Ereignissen gerechnet. (...)

Antwort 28.09.2008 von Alexander Friedrich Kreidemann NPD

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

in Schwaben ist die BIA nicht aktiv. Es ist derzeit auch nichts in Planung.

Adresse:

. w. .

MfG

A.F. Kreidemann

NPD Direktkandidat

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 23.09.2008 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)

Portrait von Mario Ertel
Antwort 24.09.2008 von Mario Ertel ÖDP

(...) Allerdings wird der Wahlkampf mit extrem ungleichen "Waffen" geführt. Während die großen und etablierten Parteien auf Unsummen an finanziellen Mitteln zurückgreifen können und mit einer übergebührliche Medienpräsenz gesegnet sind, müssen wir kleinen mit vergleichsweise extrem bescheidenen Mitteln arbeiten und oft wird uns auch die Möglichkeit vorenthalten, unser durchaus gutes politisches Programm angemessen präsentieren zu können. (...)