(...) Ich kann verstehen, dass Sie Ihre konkrete Einstufung als "Bruch" empfinden. Ein Ziel des neuen Gesetzes war es aber, neue zeitgemäße Besoldungsmöglichkeiten für die Zukunft zu schaffen. Sie bedeuten keine Nachteile für die gegenwärtig aktiven Beamtinnen und Beamten. (...)
(...) Die Einführung einer gebührenfreien Servicenummer könnte ich mir zwar vorstellen. Doch weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung können die Bundesagentur für Arbeit anweisen, eine Gebührenfreiheit einzuführen. (...)
(...) Ich halte Ihren Vorschlag einer starren Altersgrenze für nicht zielführend. Erstens muss das Recht auf Bildung und Weiterbildung nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene gelten und zweitens halte ich nichts davon, jungen Frauen und Männern quasi von Staats wegen vorzuschreiben, wie und bis wann sie ihr individuelles Lebens- und Bildungsmodell zu realisieren haben. (...)
(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Nach meiner Auffassung entstehen auch bei der bestehenden Rechtslage für die Kann-Kinder bzw. für deren Eltern keine finanziellen Nachteile. (...)
