Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin L. • 30.06.2009
Frage an Thomas Strobl von Dustin L. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 09.07.2009 von Thomas Strobl CDU

(...) Dies ist sowohl aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen entscheidend: Gerade bei jugendlichen Straftätern ist eine unverzügliche Bestrafung angebracht, damit diese ihre nachhaltige Wirkung entfalten kann. Generalpräventiv ist die schnelle Bestrafung wichtig, um weitere potentielle Trittbrettfahrer abzuschrecken. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 30.06.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Sie haben völlig Recht, das ist ein sehr beunruhigendes Geschehen, auf das wir großes Augenmerk richten müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass auf alle Anzeichen für potenzielle Amokläufe, sei es durch Worte, Verhalten oder auch Internetankündigungen, reagiert wird. In welcher Form das geschieht, entscheidet der Einzelfall. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich habe bei abgeordnetenwatch auch mehrfach darauf hingewiesen, daß die Regelungen, die Überhangmandate ermöglichen, korrigiert werden müssen. Das ist ein eindeutiger Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. (...)