(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)
(...) nehmen Sie doch bitte die bisherigen Antworten zu diesem Thema zur Kenntnis. Auch auf die Richtlinien unter www.bundestag.de (Stichwort Petitionen) wurde bereits mehrfach verwiesen. (...)
(...) Leider habe ich kein Patentrezept gegen die zynischen Trittbrettfahrer. (...) Aber: wo auch immer ein Amoklauf angekündigt würde sollte dieser auch zur Anzeige gebracht werden. (...)
(...) Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet. In beiden Fällen geht es jedoch ausschließlich darum, die Kenntnisnahme von verbotenen Inhalte nach deren Veröffentlichung zu verhindern. (...)
(...) Es ist richtig, dass mittel- und langfristig kein Weg an erneuten Beitragserhöhungen vorbeiführt, wenn das derzeit umlagefinanzierte Gesundheitswesen nicht grundlegend reformiert wird. Bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern ist das Gesundheitswesen vordergründig nur noch durch radikale Leistungskürzungen oder aber durch steigende Beiträge zu finanzieren. (...)
