(...) Für mich und meine Partei ist jedoch klar, die Piraterie ist nicht zu besiegen, solange es den Menschen in Somalia an ökonomischen und sozialen Perspektiven fehlt. Mittel- und langfristig können wir die Situation am Horn von Afrika nur dann stabilisieren, wenn wir auch die Ursachen und die kriminellen Netzwerke in Somalia und den Nachbarstaaten bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Eine biometrische Sicherung der Waffe bzw. des Waffenschrankes könnte ein möglicher Schritt sein - bei aller grundsätzlicher Skepsis gegenüber biometrischen Verfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Schaadt,
(...) Weitere konkrete Vorhaben sind zur Verbesserung der Akzeptanz des Fahrrades als Verkehrsmittel und der Sicherheit von Fahrradfahrern sind beispielsweise, innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols „Fahrradfahrer“ deutlich zu markieren. Darüber hinaus wollen wir, dass Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)