Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 24.09.2009 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Wir brauchen einfache für den Verbraucher intuitiv nachvollziehbare Kennzeichnungen, deshalb habe ich mich für die „Ampel“ ausgesprochen. Zur Darstellung der Produktionskette (wenn diese künftig dank Forschungsprojekten wie in Hohenheim elektronisch besser erfassbar wird) muss auch eine einfache und praktikable Lösung her, ich könnte mir eine internetbasierte Lösung vorstellen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 23.09.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)

Antwort 26.09.2009 von Jana Zirra SPD

(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)