Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schulze,

Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)

(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)

(...) das ausschlaggebende Kriterium für die Beantwortung der Fragen ist der Zeitfaktor. Es gibt Fragen, die einfach zu beantworten sind, wie beispielsweise Ihre Frage. (...)

Sehr geehrter Herr Haas,