Antwort 17.12.2008 von Karl-Georg Wellmann CDU
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)
Antwort 08.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Schulze,
Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 13.10.2008 von Andreas Schwab CDU
(...) Dass die Gleichstellung von Mann und Frau eine Grundvoraussetzung einer jeden modernen Gesellschaft ist, steht außer Frage. Zur Förderung der Gleichberechtigung dürfen aber weder andere bürgerliche Grundrechte noch die Grundprinzipien des europäischen Marktes in dieser Form beschnitten werden. (...)
Antwort 28.10.2008 von Franz Thönnes SPD
(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)