Frage an Karl-Georg Wellmann von Ubytre Jvrpuznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Oktober 2008 - 14:27

Sie schreiben:

"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt."

1.) Interpretiere ich diese, Ihre Aussage richtig, wenn ich Ihnen unterstelle, daß Sie verfassungswidrige Gesetze (Luftsicherheitsgesetz) verfassungskonform machen wollen, indem Sie die Verfassung ändern?

2.) Hätten Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie wegen 1.) als Verfassungsfeind bezeichnen würde?

3.) Warum soll ich im Hinblick auf 1.) auf meine Grundrechte noch vertrauen, wenn der Staat Urteile des BVerfG einfach umgeht, indem er jene ´störenden´ Elemente des Grundgesetzes, auf die sich das Urteil des BVerfG stützt, einfach ändert?

4.) Welchen Respekt haben Sie noch vor unserer Verfassung im Hinblick darauf, daß sie einst unter dem Eindruck des Nationalsozialismus in dem Ansinnen geschrieben wurde, deratige Zustände künftig zu vermeiden?

5.) Warum sind Sie der irrigen Ansicht, der Staat müsse in jeder Situation Handlungsfähig sein?

6.) Würden Sie mir zustimmen, daß auch dem Staat letztendlich Grenzen gesetzt sein müssen, eben wie dies das BVerfG zum Ausdruck gebracht hat, als es sagte, Menschenleben dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden?

7.) Selbst wenn es weder dieses Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz gegeben hätte, noch einschränkende Artikel im Grundgesetz: Warum besitzen Sie nicht selbst, die moralische Reife, sich einzugestehen, daß auch der Staat nicht alles darf, nur weil es zweckdienlich erscheint, sprich: Menschen vorsorglich zu töten, um andere vielleicht zu retten?

8.) Von welchen Terrorismus reden Sie eigentlich unentwegt? Können Sie mir bitte verlässliche Angaben darüber machen, a) wieviele Tote es hierzulande aufgrund islamistischen Terrors gab und b) aufgrund von Rauchen, Trinken, Unfällen?

9.) Können Sie mir sagen, weshalb Sie Punkt a) in Frage 8 so dringend bekämpfen müssen, während b) Sie offenichtlich kaum beeindruckt?

immerhin noch mit Grüßen

H. Wiechmann

Frage von Ubytre Jvrpuznaa
Antwort von Karl-Georg Wellmann
17. Dezember 2008 - 10:09
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

da die Beantwortung Ihres Fragenkatalogs den Rahmen sprengen würde, lade ich Sie herzlich zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ein. Der nächste Termin ist für den 26. Januar 2009, 18-19 Uhr, geplant. Bitte melden Sie sich in meinem Wahlkreisbüro an, die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.wellmann-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB