Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Joachim D. • 04.12.2009
Frage an Claudia Roth von Joachim D. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 18.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 05.12.2009 von Max Stadler FDP

(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 15.12.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 10.12.2009 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Rader,

in meiner Antwort vom 2. Dezember 2009 an Herrn Burger in diesem Forum können Sie meine Position zum Thema nachlesen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Portrait von Martin Gerster
Antwort 11.12.2009 von Martin Gerster SPD

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich hoffe inständig, dass keine weiteren deutschen Soldaten im Zuge dieses Einsatzes sterben werden. Wenn es jedoch zu weiteren Verlusten kommt, darf bei aller individuellen Tragik nicht aus dem Blick geraten, welche Gefahren von einem Afghanistan ausgehen würden, das mit seinen Problemen alleine gelassen wird. Das Land in Bürgerkrieg versinken zu lassen, wäre nicht nur zynisch gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)