(...) Bei der anstehenden Grundgesetzänderung handelt es sich nicht um einen generellen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Der Schutz vor terroristischer und anderer Gewalt ist in Deutschland bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in guten Händen. (...)
(...) Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, in dem es keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten bei Sachfragen auf Bundesebene gibt. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen bei Sachfragen unmittelbar mitentscheiden, 2002 hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" mit in den Bundestag eingebracht, aber leider nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten. (...)
(...) Ich sehe nicht, dass das politische Erbe von Alfred Dregger in der Union gefährdet wäre: Als aufrechter Patriot fühlte er sich verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, Deutschland seinen festen Platz in der westlichen Wertegemeinschaft zurückzugeben. (...) Rechts der Union wird sich auf Dauer keine (relevante) verfassungsgemäße Partei etablieren können. (...)
(...) Auf die Erlebnisse der Familie Neuschäfer in Ostdeutschland wurde ich Ende letzten Jahres durch eine Ex-Mitschülerin aufmerksam gemacht. Darauf hin entstand ein Kontakt zwischen mir und der Familie. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Sehr geehrter Herr Freese,
ich entscheide als frei gewählter Abgeordneter nach meinen Überzeugungen, nicht nach Ihrer Meinung. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB