Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung Videoüberwachung keinen Schutzoristischen Anschlägen bietet. Vielmehr hat Anis Amri offenbar gerade Videoüberwachungskameras nach dem Anschlag dazu nutzen wollen, um vor ihnen zu posieren und damit zu zeigen, dass er sich von diesen nicht einschüchtern lasse. (...)

(...) 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde. Als höchstes Gut unserer Verfassung wird sie in Absatz 1 Satz 1 angesprochen, wie Sie es schildern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nicht einfach zu definieren ist der Schutzbereich der Menschenwürde. (...)

(...) 1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA bedeutet: Official Development Assistance. (...)

(...) Die Anpassung der bisherigen §§ 80 und 80a StGB sind also eine Folgeänderung. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist selbstverständlich seit dem 1. Januar noch genauso strafbar wie vorher und führt zu einer Anklage vor einem deutschen Gericht, wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist. (...)

(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)