(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hatte wenige Tage vor dem Urteil des EGMR mitgeteilt, dass sie für die Dauer von einem Jahr keine Abschiebungen nach Griechenland mehr vornehmen und stattdessen das Asylverfahren selbst durchführen wird. Da sich die Bedingungen in Griechenland nicht gebessert haben, dauert die Aussetzung von Abschiebungen nach Griechenland weiterhin an. Im Vorgriff auf das Urteil des EGMR hatten bereits Belgien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande (neben Island und Norwegen, die nicht der EU angehören) die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. (...)
(...) Deshalb muss unser Hauptaugenmerk einer gelingenden Integration aller Zugewanderten gelten - aber auch der sozialen Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land. Bekanntlich haben sich nicht nur Zugewanderte der Terrormiliz angeschlossen sondern auch nicht wenige Deutsche und Bürger anderer europäischer Staaten ohne persönlichen Mitgrationshintergrund. (...)
(...) Die Gründe dafür sind vielfältig, das Versprechen von Anerkennung und Perspektive zählt sicher dazu. Die Suche nach Anerkennung durch Hinwendung zum gewaltbereiten Islamismus und Radikalisierung sind vermeidbar. Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion in dieser Legislatur auch mit der Frage der Prävention beschäftigt und von der Bundesregierung die Entwicklung einer bundesweiten Präventionsstrategie gefordert. (...)
(...) Soweit sich Ihre Frage auf Menschen in Deutschland und Europa bezieht, gibt es auch hier keine einfachen Antwort. Zumeist junge Menschen, die in ihrem beruflichen und privaten Leben Probleme haben oder sich von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit bedroht fühlen, sind für die vermeintlich einfachen Schwarz-Weiß-Antworten der radikalisierten Islamisten, für deren Schuldzuweisungen an die „Ungläubigen“ offenbar gut erreichbar. Das umso mehr, als sich der IS erfolgreich und professionell moderner Medien und des Internets bedient. (...)