(...) Die Anpassung der bisherigen §§ 80 und 80a StGB sind also eine Folgeänderung. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist selbstverständlich seit dem 1. Januar noch genauso strafbar wie vorher und führt zu einer Anklage vor einem deutschen Gericht, wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist. (...)
(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hatte wenige Tage vor dem Urteil des EGMR mitgeteilt, dass sie für die Dauer von einem Jahr keine Abschiebungen nach Griechenland mehr vornehmen und stattdessen das Asylverfahren selbst durchführen wird. Da sich die Bedingungen in Griechenland nicht gebessert haben, dauert die Aussetzung von Abschiebungen nach Griechenland weiterhin an. Im Vorgriff auf das Urteil des EGMR hatten bereits Belgien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande (neben Island und Norwegen, die nicht der EU angehören) die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. (...)
(...) Deshalb muss unser Hauptaugenmerk einer gelingenden Integration aller Zugewanderten gelten - aber auch der sozialen Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land. Bekanntlich haben sich nicht nur Zugewanderte der Terrormiliz angeschlossen sondern auch nicht wenige Deutsche und Bürger anderer europäischer Staaten ohne persönlichen Mitgrationshintergrund. (...)
(...) Die Gründe dafür sind vielfältig, das Versprechen von Anerkennung und Perspektive zählt sicher dazu. Die Suche nach Anerkennung durch Hinwendung zum gewaltbereiten Islamismus und Radikalisierung sind vermeidbar. Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion in dieser Legislatur auch mit der Frage der Prävention beschäftigt und von der Bundesregierung die Entwicklung einer bundesweiten Präventionsstrategie gefordert. (...)