(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Trinkwasserversorgung bzw. der so genannten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. (...) Die Kommunen in Deutschland leisten gute Arbeit in der Trinkwasserversorgung, daran soll sich nichts ändern. (...)
(...) Wir haben keine nWir haben keine niedrigen Löhne wir haben angemessene Löhne, die übrigens in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Ich kann den südeuropäischen Ländern nur raten, sich an uns ein Beispiel zu nehmen und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, Reformen durchzuführen und den Menschen Raum zur Entfaltung ihrer Ideen zu geben. (...)
(...) In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung - Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Mithin besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist: Ja, auch beim Netze-Rückkauf haben Sie die freie Wahl des Stromanbieters. Für Gas gilt das selbe. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass Infrastruktur, inbesondere zur Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Demnach halte ich eine Privatisierung der Post nachwievor für keine gute Entscheidung. Auch die Privatisierung der Bahn ist hier nicht sehr gut gelaufen, und hätte anders gestaltet werden müssen. (...)
(...) Wir freien Wähler lehnen regulierte Märkte ab, weil sie dann Märkte ohne fairen Wettbewerb sind. Regeln nützen dem Einen, schaden aber dem Anderen. (...)